1. Gegenstand der AGB
1.1.
deinezweitmeinung betreibt eine web-basierte Plattform, über welche Nutzern Behandlungsverträge mit Ärzten zur Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung vermittelt werden. Die Services von deinezweitmeinung umfassen insbesondere die Vermittlung eines Kooperationsarztes für die medizinische Beratung, die Bereitstellung eines Analysetools für die Durchführung der medizinischen Beratung sowie die Übermittlung der web-basierten Analyse an den Kooperationsarzt.
1.2.
Die AGB definieren die Bedingungen für die Nutzung der Plattform und der Services von deinezweitmeinung sowie die Rechte und Pflichten von deinezweitmeinung und vom Nutzer.
1.3.
deinezweitmeinung erbringt keine eigenständigen ärztlichen Dienstleistungen. Die medizinische Beratung (Erbringung einer ärztlichen Zweitmeinung) erfolgt ausschließlich durch den behandelnden Arzt auf Grundlage des jeweils geschlossenen Behandlungsvertrags.
1.4.
Die Nutzung der Plattform und der Services erfolgt gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts an deinezweitmeinung. Die Einzelheiten ergeben sich aus nachfolgender Ziffer 5 („Nutzungsentgelt“). Das an deinezweitmeinung zu zahlende Entgelt ist Gegenleistung ausschließlich für die Nutzung der Plattform und der Services von deinezweitmeinung und berührt nicht den Anspruch des behandelnden Arztes auf Zahlung der im Behandlungsvertrag mit dem Nutzer für die medizinische Beratung vereinbarten Vergütung.
Die Nutzung von deinezweitmeinung ist für Notfälle nicht geeignet. Bitte kontaktieren Sie in diesem Fall telefonisch die Notrufnummer 112!
2. Betreiber
2.1.
Betreiber von „deinezweitmeinung“ ist die Unternehmergesellschaft deine zweitmeinung (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter Registernummer HRB 115624.
Postanschrift: Hohenstaufenring 28, 50674 Köln
Telefonnummer: 0221-92424-700
E-Mail-Adresse: info@deinezweitmeinung.de
3. Anmeldung
3.1.
Der Nutzer kann sich zunächst ohne Anmeldung über das Angebot von „deinezweitmeinung“ und der Kooperationsärzte informieren.
3.2.
Wünscht der Nutzer die Vermittlung eines Behandlungsvertrags, muss sich der Nutzer zunächst nach Maßgabe anmelden.
3.3.
Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere muss der Nutzer für die Nutzung der Services mindestens 18 Jahre alt sein. Eine Anmeldung für eine Personengesellschaft oder eine juristische Person ist nicht möglich.
3.4.
Mit der Anmeldung schließt der Nutzer mit deinezweitmeinung einen entgeltlichen Plattformnutzungsvertrag. Indem der Nutzer auf die Schaltfläche „Zweitmeinung einholen!“ klickt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform und Vermittlung eines Behandlungsvertrages gemäß dieser AGB ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn deinezweitmeinung das Angebot des Nutzers annimmt, indem deinezweitmeinung den erfolgreichen Abschluss der Anmeldung per E-Mail bestätigt.
3.5.
Bei der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer dazu, alle verlangten Angaben zu seiner Identität richtig und vollständig anzugeben.
3.6.
Der Nutzer darf bei der Anmeldung keine falsche Identität vortäuschen, mit der deinezweitmeinung, Ärzte oder Dritte in die Irre geführt werden könnten, und nicht die Identität einer anderen Person angeben. Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, kann deinezweitmeinung sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zur Plattform sperren und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Services vorübergehend verweigern.
3.7.
Die Anmeldung auf deinezweitmeinung dient der Vermittlung eines Kooperationsarztes. Möchte der Nutzer die Services von deinezweitmeinung nach erfolgreicher Vermittlung neuerlich in Anspruch nehmen, ist eine erneute Anmeldung erforderlich. Ein dauerhaftes Nutzerkonto wird nicht angelegt.
4. Nutzungsentgelt
4.1.
Für die Nutzung der Plattform und der Services, insbesondere die Vermittlung des behandelnden Arztes und die Bereitstellung des web-basierten Analysetools hat der Nutzer ein pauschales Nutzungsentgelt an deinezweitmeinung zu zahlen.
4.2.
Die Höhe des Nutzungsentgelts beträgt EUR 49 (EUR 39,69 netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer).
4.3.
Der Anspruch von deinezweitmeinung auf Zahlung des Nutzungsentgelts entsteht, sobald deinezweitmeinung das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Plattformnutzungsvertrag nach Maßgabe vorstehender Ziffer 3.4 annimmt.
4.4.
Die Zahlung des Nutzungsentgelts berechtigt den Nutzer zur Nutzung der Plattform und der Services und zur Vermittlung jeweils einer Zweitmeinung.
4.5.
Der Nutzer hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Nutzungsentgeltes, wenn der ausgewählte Kooperationsarzt den Abschluss eines Behandlungsvertrages, wie er dem Nutzer von deinezweitmeinung auf der Plattform als Muster zur Verfügung gestellt wird (LINK), aus Gründen ablehnt, die nicht vom Nutzer verschuldet sind, beispielsweise weil der Kooperationsarzt eine Fernbehandlung im konkreten Fall für ungeeignet hält.
5. Ärzteverzeichnis
5.1.
Im Ärzteverzeichnis sind im Bundesgebiet tätige Ärzte verzeichnet, die mit deinezweitmeinung einen Kooperationsvertrag geschlossen haben und über die Plattform ärztliche Dienstleistungen in Form der Zweitmeinung anbieten.
5.2.
Ärzte können für sich im Ärzteverzeichnis eine Profilseite anlegen, welche der Nutzer einsehen kann. Für die Richtigkeit der Angaben, die auf der Profilseite eines Arztes erteilt werden, ist deinezweitmeinung nicht verantwortlich. Die Richtigkeit und Aktualisierung dieser Daten obliegen der ausschließlichen Verantwortung des Arztes.
5.3.
Ärzte, die mit deinezweitmeinung keinen Kooperationsvertrag geschlossen haben, sind im Ärzteverzeichnis nicht verzeichnet und können über die Plattform keine ärztlichen Dienstleistungen anbieten.
6. Vermittlung des Behandlungsvertrags mit dem behandelnden Arzt
6.1.
deinezweitmeinung vermittelt dem Nutzer nach seiner Wahl einen im Ärzteverzeichnis verzeichneten Arzt als behandelnden Arzt.
6.2.
Nach der Auswahl eines Arztes durch den Nutzer übermittelt deinezweitmeinung als Erklärungsbote das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Behandlungsvertrags an den ausgewählten Arzt. Das Angebot enthält die web-basierte Analyse gemäß Ziff. 7. Der Nutzer ermächtigt deinezweitmeinung, dem ausgewählten Arzt die im Rahmen der web-basierten Analyse erhobenen Gesundheitsdaten zu übermitteln.
6.3.
Das Vertragsangebot des Nutzers ist auf Abschluss eines Behandlungsvertrags gerichtet, wie er dem Nutzer von deinezweitmeinung auf der Plattform als Muster zur Verfügung gestellt wird (LINK).
6.4.
Der Behandlungsvertrag kommt erst mit Annahme durch den gewählten Arzt zustande. Die Annahme erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Eingang der vollständigen Unterlagen bei dem Arzt. Dem Arzt steht es frei, das Angebot des Patienten abzulehnen, insbesondere, wenn die web-basierte Analyse unzureichend oder zu einer Begutachtung nicht geeignet ist.
6.5.
Nach Abschluss des Behandlungsvertrags ist der Arzt der behandelnde Arzt im Sinne dieser AGB.
7. Web-basierte Analyse und weitere Unterlagen
7.1.
Zur Vorbereitung der medizinischen Beratung durch den behandelnden Arzt stellt deinezweitmeinung dem Nutzer über die Plattform ein dreistufiges, web-basiertes Analysetool zur Verfügung. Das Tool basiert auf vom Patienten auszufüllenden web-basierten Anamnesebögen und Anleitungen zu web-basierten klinischen Selbsttests mittels definierter, spezifischer Bewegungstests sowie entsprechender Dokumentationsbögen.
7.2.
Der Nutzer führt die Analyse selbstständig und eigenverantwortlich durch. Im Interesse einer sachgerechten ärztlichen Beratung obliegt es dem Nutzer, die Analyse vollständig und sorgfältig durchzuführen und sich dabei an die von deinezweitmeinung zur Verfügung gestellten Anleitungen und Vorgaben zu halten.
7.3.
Vor Annahme des Behandlungsvertrags kann der behandelnde Arzt weitere Informationen zu eventuellen Voruntersuchung, insb. Ergebnisse bereits vorgenommener apparativer Untersuchungen (z.B. Röntgen, MRT und/oder CT) anfordern bzw. entsprechende neue apparative Untersuchungen erbitten, die er zur Erstellung einer Zweitmeinung erforderlich hält (nachfolgend „weitere Unterlagen“). Der Patient wird darauf hingewiesen, dass eine Zweitmeinung nur erstellt werden kann, wenn er die erforderlichen Informationen und Voruntersuchungen zur Verfügung stellt. Über die Modalitäten der Übermittlung der weiteren Unterlagen (apparative Untersuchungsergebnisse) verständigen sich Arzt und Nutzer individuell.
7.4.
Die medizinische Beratung durch den behandelnden Arzt erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der durchgeführten web-basierten Analyse und der weiteren Unterlagen. Auf dieser Grundlage fertigt der behandelnde Arzt seine ausführliche Beurteilung („Zweitmeinung“) an und übersendet sie dem Nutzer nach Wunsch per E-Mail oder Post. Bei den über die Plattform vermittelten medizinischen Dienstleistungen findet grundsätzlich keine Untersuchungshandlung statt, die über die in vorstehender Ziffer 7.1 vorgesehenen Untersuchungen hinausgehen; insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine persönliche Vor-Ort-Untersuchung durch den behandelnden Arzt.
7.5.
Sofern sich die web-basierte Analyse und die weiteren Unterlagen als unvollständig oder zur Durchführung der medizinischen Beratung unzureichend herausstellen, kann der behandelnde Arzt den Nutzer auffordern, die im Rahmen der Analyse gemachten Angaben zu korrigieren oder zu ergänzen und ggf. die durchgeführten Patienten-Selbsttests zu wiederholen.
7.6.
Es liegt ausschließlich im Ermessen des behandelnden Arztes, im Einzelfall zu beurteilen, ob und inwieweit auf Grundlage der durchgeführten web-basierten Analyse und weiteren Unterlagen eine medizinische Beratung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgen kann. deinezweitmeinung übernimmt keine Haftung für den Fall, dass nach Einschätzung des behandelnden Arztes eine solche Beratung nicht möglich ist und der behandelnde Arzt die Beratung und Beurteilung aus diesem Grund ganz oder teilweise ablehnt und/oder inhaltlich (z.B. auf Teilfragen) beschränkt.
7.7.
Nach Empfang der Zweitmeinung hat der Nutzer die Möglichkeit, mit dem behandelnden Arzt ein persönliches Gespräch über Fernkommunikationsmittel zu führen und dort weitere Fragen klären zu lassen. Die Vereinbarung eines solchen Gesprächs erfolgt zu den Bedingungen des Behandlungsvertrags.
8. Pflichten des Nutzers
8.1.
Der Nutzer verpflichtet sich,
8.1.1. die in den AGB festgelegten Vertragsbedingungen und die für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen einzuhalten;
8.1.2. deinezweitmeinung alle für die Identitätsfeststellung und die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen und Nachweise zukommen zu lassen;
8.1.3. zum Schutz vor Risiken des Datenverlusts und -diebstahls durch den Einsatz von Antiviren-Software, welche regelmäßig zu aktualisieren sind, und die Durchführung von Datensicherungen, jeweils im erforderlichen Umfang durchzuführen;
8.1.4. die Zugangsdaten geheim zu halten, um eine nichtautorisierte Nutzung der Services zu verhindern;
8.1.5. die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von deinezweitmeinung oder dem Arzt schaden könnte (insbesondere durch beleidigende, diskriminierende oder diffamierende Äußerungen);
8.1.6. die Plattform und die Services ausschließlich zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Services zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken zu nutzen.
9. Pflichten, Haftung und Gewährleistung von deinezweitmeinung
9.1.
Die Leistungen von deinezweitmeinung beschränken sich auf den Betrieb der Plattform und die Bereitstellung der Services; deinezweitmeinung erbringt keine ärztlichen Dienstleistungen. Die Erbringung ärztlicher Dienstleistungen erfolgt ausschließlich durch den behandelnden Arzt auf Grundlage des mit dem Nutzer geschlossenen Behandlungsvertrags.
9.2.
deinezweitmeinung haftet nicht für die vom behandelnden Arzt oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden (d.h. Schäden, welche dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag und der Erbringung der ärztlichen Beratung entstehen). Für den Inhalt der vom behandelnden Arzt getätigten ärztlichen Beurteilungen, Mitteilungen oder sonstigen Äußerungen ist deinezweitmeinung nicht verantwortlich.
9.3.
deinezweitmeinung bemüht sich um eine hohe Qualität und einen reibungslosen Ablauf der Services. deinezweitmeinung haftet nicht für Störungen der Plattform und der Services (Unterbrechungen, Verzögerungen etc.), die außerhalb der Kontrolle von deinezweitmeinung liegen. deinezweitmeinung kann dazu veranlasst sein, den Zugang zu der Plattform und den Services für planmäßige oder notwendige Wartungsarbeiten oder im Falle einer technischen Notwendigkeit auszusetzen.
9.4.
Für den Verlust von Daten haftet deinezweitmeinung insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können
9.5.
Im Übrigen haftet deinezweitmeinung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die durch deinezweitmeinung, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach den folgenden Bestimmungen:
9.5.1. deinezweitmeinung haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.5.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet deinezweitmeinung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. deinezweitmeinung haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
9.5.3. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.
10. Vertragslaufzeit
10.1.
Der Vertrag beginnt mit der erfolgreichen Anmeldung durch den Nutzer und endet automatisch mit Erfüllung eines über die Plattform vermittelten Behandlungsvertrags.
11. Zahlungsmodalitäten
11.1.
Für die Zahlung des Nutzungsentgelts stehen dem Nutzer folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung
11.1.1. Überweisung
11.1.2. Kreditkarte
11.1.3. PayPal
11.2.
deinezweitmeinung behält sich das Recht vor, die vorstehend genannten Zahlungsmittel zu erweitern oder einzuschränken.
11.3.
Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail.
11.4.
Diese Ziffer gilt nicht für die Abrechnung der ärztlichen Leistung durch den behandelnden Arzt. Insoweit sind ausschließlich die Bestimmungen des mit dem behandelnden Arzt geschlossenen Behandlungsvertrags maßgeblich.
12. Geistiges Eigentum
12.1.
Die Plattform und die Services sowie ihre sämtlichen derzeitigen und zukünftigen Bestandteile, liegen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich im Eigentum von deinezweitmeinung.
12.2.
deinezweitmeinung gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein beschränktes, persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform und der Services. Abgesehen davon werden mit diesen AGB keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen.
13. Sperrung
13.1.
deinezweitmeinung ist berechtigt, bei einem begründeten Verdacht einer Verletzung wesentlicher Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Das gilt insbesondere bei dem begründeten Verdacht, dass der Nutzer (i) seine Zugangsdaten unbefugt Dritten überlässt, (ii) die Plattform zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzt, (iii) die Plattform oder die Services in einer Art und Weise nutzt, die dem Ruf von deinezweitmeinung schadet, (iv) bei der Anmeldung falsche Angaben macht oder (v) auf sonstige Weise grob oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.
13.2.
Die Sperrung hat zur Folge, dass der Zugang des Nutzers zur Plattform und den Services vorübergehend ganz oder teilweise beschränkt wird. deinezweitmeinung haftet nicht für Schäden, die sich aus der Sperrung ergeben, soweit hierzu nach vorstehender Regelung ein Anlass bestand.
13.3.
deinezweitmeinung ist berechtigt, den Vorgängen, die einen solchen Verdacht begründen, nachzugehen und Vorkehrungen dafür zu treffen. Stellt sich der Verdacht als unbegründet heraus, wird die Sperrung wieder aufgehoben; andernfalls ist deinezweitmeinung gegebenenfalls zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 18 (Kündigung) berechtigt.
14. Kündigung
14.1.
Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
14.2.
Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann deinezweitmeinung den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn (i) der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht innerhalb einer von deinezweitmeinung gesetzten Frist entrichtet, (ii) der Nutzer seine Zugangsdaten unbefugt Dritten überlässt, (iii) der Nutzer die Plattform zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzt, (iv) der Nutzer die Plattform oder die Services in einer Art und Weise nutzt, die dem Ruf von deinezweitmeinung schadet, (v) bei der Anmeldung falsche Angaben macht oder (vi) auf sonstige Weise grob oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.
14.3.
Der Nutzer kann das gezahlte Nutzungsentgelt nicht, d.h. weder vollständig noch teilweise von deinezweitmeinung zurückverlangen, wenn der wichtige Grund für die außerordentliche Kündigung in der Person des Nutzers oder seinem Verhalten begründet liegt.
15. Datenschutz
15.1.
Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Datenschutzrechts (insbesondere der Datenschutzgrundverordnung). Näheres zum Umgang mit den personenbezogenen Daten des Nutzers durch deinezweitmeinung wird in den Datenschutzhinweisen auf der Website (LINK) beschrieben.
15.2.
Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. im Rahmen der web-basierten Analyse) durch deinezweitmeinung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers. Die Erteilung dieser Zustimmung während des Anmeldeprozesses zur Plattform ist Bedingung für den Abschluss des Plattformnutzungsvertrags, da die Erfüllung des Vertrages andernfalls nicht möglich wäre.
16. Schlussbestimmungen
16.1.
Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Version und Übersetzungen geht die deutsche Version vor.
16.2.
Diese Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvertrag einschließlich seines Zustandekommens unterliegen deutschem Recht. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedsstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmunen des deutschen Rechts.
16.3.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.
16.4.
deinezweitmeinung ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
16.5.
deinezweitmeinung nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungserträgen nutzen.
Anhang: Vorvertragliche Informationen einschließlich Widerrufsbelehrung
